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Steuernews

Die Ärzte-GmbH

Der Gesetzgeber hat die Rahmenbedingungen für die Gründung von Ärzte-GmbHs festgelegt. ...mehr

Verpflichtung öffentlicher Krankenanstalten zur ersten ärztlichen Hilfe

Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass diese Verpflichtung bedeutet, dass eine Untersuchung durch einen Arzt erfolgt. ...mehr

Ordinationswachhund steuerlich nicht abzugsfähig

UFS-Entscheidung: Ordinationswachhunde sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. ...mehr

Ordinations-Website und Co

Unterschiedliche steuerliche Behandlung von Marketingtools. ...mehr

Die Ärzte-GmbH

Kürbis

Ärzte-Gruppenpraxen können künftig auch in der Rechtsform einer GmbH geführt werden. Die Rechtsform einer Offenen Gesellschaft (OG) war auch bisher schon möglich. Der Gesetzgeber hat allerdings einige Voraussetzungen formuliert.

Gesellschafter

Der Gruppenpraxis dürfen als Gesellschafter nur zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte angehören. Andere Personen (z.B. Ehegatten oder Kinder) oder Gesellschaften sind als Gesellschafter nicht zulässig. Jeder Gesellschafter ist maßgeblich zur persönlichen Berufsausübung in der Gesellschaft verpflichtet.

Berufsbefugnis und Tätigkeit

Die Berufsbefugnis der Gruppenpraxis ergibt sich aus der Berufsberechtigung der an der Gruppenpraxis beteiligten Ärzte.

Die Tätigkeit der Gruppenpraxis muss sich beschränken auf

  • Tätigkeiten im Rahmen der Berufsbefugnis der Gruppenpraxis (einschließlich Hilfstätigkeiten),
  • Tätigkeiten von Angehörigen anderer Gesundheitsberufe, die mit der Berufsbefugnis der Gruppenpraxis im direkten Zusammenhang stehen und
  • die Verwaltung des Gesellschaftsvermögens.

Die Berufsausübung der Gesellschafter darf nicht an eine Weisung oder Zustimmung der Gesellschafter (Gesellschafterversammlung) gebunden werden.

Mitarbeiter

Die Anstellung von anderen Ärzten ist unzulässig. Ebenso ist das Eingehen sonstiger zivil- oder arbeitsrechtlicher Beziehungen zu anderen Ärzten oder Gesellschaften zum Zweck der Erbringung ärztlicher Leistungen unzulässig (z.B. freie Dienstverträge, Werkverträge und Leiharbeitsverhältnisse). Ausnahmen bilden nur vorübergehende Vertretung, insbesondere aufgrund von Urlaub, Krankheit und Fortbildung. Pro Gesellschafter können fünf Angehörige anderer Gesundheitsberufe (ausgenommen Ordinationsgehilfen) angestellt werden. Die absolute Höchstzahl liegt bei 30. Für Medizinische und Chemische Labordiagnostik, Physikalische Medizin und Allgemeine Rehabilitation sowie Radiologie gilt diese Beschränkung nicht. Die ärztliche Verantwortung für die ärztliche Leistung für einen bestimmten Behandlungsfall muss aber hier jedenfalls bei einem bestimmten Gesellschafter liegen.

Firma

Der Firmenname der GmbH hat jedenfalls den Namen eines Gesellschafters und die in der Gruppenpraxis vertretenen Fachrichtungen zu enthalten.

Zulassung

Die Zulassung erfolgt durch den Landeshauptmann, sofern nicht

  • jeder Gesellschafter bereits einen Einzelvertrag mit der Gebietskrankenkasse hat oder die zu gründende Gruppenpraxis bereits im Stellenplan vorgesehen ist und bestimmte Voraussetzungen vorliegen oder
  • die Gruppenpraxis ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen zu erbringen beabsichtigt.

Haftpflichtversicherung

Eine freiberufliche ärztliche Tätigkeit (nicht nur die in Form einer GmbH) darf erst nach Abschluss und Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung aufgenommen werden. Die Mindestversicherungssumme hat pro Versicherungsfall € 2.000.000,00 zu betragen. Eine Haftungshöchstgrenze darf pro Jahr bei einer Gruppenpraxis in der Rechtsform einer GmbH € 10.000.000,00, bei sonstiger freiberuflicher ärztlicher Tätigkeit € 6.000.000,00 nicht unterschreiten. Der Ausschluss oder eine zeitliche Begrenzung der Nachhaftung des Versicherers ist unzulässig. Der geschädigte Patient kann den ihm zustehenden Schadenersatzanspruch auch gegen den Versicherer geltend machen.

Stand: 10. August 2010

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