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Steuernews

Mitarbeiteranmeldung bei der Sozialversicherung bereits vor Dienstantritt ab Jahresbeginn 2008

Nach langer Ankündigung und dem Pilotprojekt im Burgenland ist es ab 1.1.2008 so weit: Mitarbeiter müssen noch vor Aufnahme der Tätigkeit – auch bei nur fallweiser Beschäftigung – bei der Sozialversicherung angemeldet werden. Die Sieben-Tage-Frist ist damit obsolet geworden. ...mehr

Ausnahme von der FSVG-Versicherung bei niedrigen selbstständigen Einkünften

Ärzte, die ihre selbstständige Tätigkeit nur in sehr eingeschränktem Umfang ausüben, können sich unter bestimmten Voraussetzungen von der Pensions- und Krankenversicherung nach FSVG befreien lassen und so Sozialversicherungsbeiträge sparen. Die Unfallversicherung, die 2007 € 89,76 beträgt, bleibt jedoch nicht erspart. Diese Möglichkeit wird auch Kleinstunternehmerregelung genannt. ...mehr

Bei Hausanteil kein Anspruch auf Betriebsausgabenpauschale

Soweit Sonderklassegebühren der Spitalsärzte nicht mehr als € 220.000,00 pro Jahr betragen haben, können diese statt des Einzelnachweises der Betriebsausgaben das 12%ige Betriebsausgabenpauschale geltend machen. Aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hat diese Möglichkeit nun eine Einschränkung erfahren. ...mehr

Auch die Schenkungssteuer ist verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichshof (VfGH) führte – wie schon bei der Erbschaftssteuer – in seinem Erkenntnis aus, dass die Steuer auf Basis der unsachlichen Einheitswerte erhoben wird. ...mehr

Anspruchsverzinsung ab 1. Oktober

Steuerpflichtige, deren Einkommen- oder Körperschaftsteuererklärungen für 2006 per 1. Oktober noch nicht bescheidmäßig veranlagt sind, müssen bei entsprechend hohen Steuernachzahlungen mit einer Zinsbelastung aufgrund ihrer späten Steuerentrichtung rechnen. Durch entsprechende zeitliche Festlegung von Anzahlungen kann dies vermieden werden. ...mehr

Mitarbeiteranmeldung bei der Sozialversicherung bereits vor Dienstantritt ab Jahresbeginn 2008

Am 6.6.2007 wurde im Nationalrat mit der 67. ASVG-Novelle die Mitarbeiteranmeldung beim zuständigen Sozialversicherungsträger (Gebietskrankenkasse) neu beschlossen. Bis Ende 2007 gilt noch die Sieben-Tage-Frist. Danach sind Dienstnehmer noch vor Dienstantritt bei der Gebietskrankenkasse anzumelden. Die Anmeldung kann wie bisher über das elektronische Datensammelsystem Elda erfolgen.
Zusätzlich kann aber von folgendem Anmeldemodus Gebrauch gemacht werden:

Die Anmeldeverpflichtung kann in zwei Schritten erfüllt werden.

  1. Schritt: Vor Arbeitsantritt müssen die Mindestangaben gemeldet werden. Diese sind Dienstgeberkontonummer, Name und Versicherungsnummer der beschäftigten Person sowie Ort und Tag der Beschäftigungsaufnahme (Mindestangaben-Meldung).
  2. Schritt: Innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der Tätigkeitsaufnahme sind die noch fehlenden Angaben zu melden (vollständige Anmeldung).

Die Mindestangaben-Meldung kann telefonisch oder per Telefax erfolgen. Aufgrund der Beweisbarkeit empfehlen wir das Telefax. Zusätzlich gibt es für die Gebietskrankenkasse die gesetzliche Ermächtigung, in ihren Richtlinien weitere Möglichkeiten der Datenübermittlung der Mindestangaben-Meldung vorzusehen.
Ob davon Gebrauch gemacht wird – etwa in Form der Übermittlung per E-Mail oder SMS – darüber werden wir Sie natürlich auf dem Laufenden halten.

Verwaltungsstrafbestimmungen

Die Obergrenze bei Verstoß der Anmeldebestimmung wird von € 3.630,00 auf € 5.000,00 erhöht.

Hinweis:

Ein Vorstoß zur Anmeldung der Dienstnehmer vor Arbeitsantritt wurde bereits im Sozialbetrugsgesetz, welches am 10.12.2004 im Nationalrat beschlossen wurde, vorgenommen.
Es wurden damals nur die Rahmenbedingungen gesetzlich fixiert, zur konkreten Umsetzung mittels Verordnung wurde der Sozialminister beauftragt. Diese Verordnungsermächtigung wurde ausdrücklich aufgehoben und die Anmeldung der Dienstnehmer nunmehr mittels der 67. ASVG-Novelle gesetzlich determiniert.

Stand: 15. August 2007

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